Sicherheit oder Datenschutz – Ein Falscher Gegensatz?

Es gibt Themen und Fragestellungen, die man bewusst in den Hintergrund der eigenen Aufmerksamkeit schiebt, obwohl man genau weiß, dass man das nicht tun sollte. ‚Wie hat das Hühnchen auf meinem Teller gelebt‘, zum Beispiel, oder auch ‚Brauche ich dieses neue Handy wirklich?‘ Eine der wichtigsten und gleichzeitig meist-ignorierten Themen der heutigen Zeit ist aber sicherlich das Thema Datenschutz: ‚Was will ich preisgeben‘, ‚Was weiß wer über mich‘, und ‚Das kann doch gar nicht legal sein‘. Wir leben in einem seltsamen Moment des digitalen Zeitalters. Man regt sich darüber auf, auf Formularen das Geschlecht angeben zu müssen, postet aber gleichzeitig Nacktbilder im Internet. Soziale Medien und die schnelle Weiterentwicklung moderner Technologien stellen uns immer wieder vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Und das ist fantastisch. Komischerweise findet das Thema Datenschutz aber nicht in die Mitte unserer Gesellschaft, obwohl der Individualismus und Paranoia gegenüber ‚denen da oben‘ immer stärker werden.

Ernst O. Wilhelm, Mitglied des Präsidiumsarbeitskreises der Gesellschaft für Informatik für Datenschutz und IT-Sicherheit, hat sich zusammen mit den Dragon Days am 15.11.2016 im Stuttgarter Innenstadtkino EM2 eingefunden, um das Thema Datenschutz stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken – insbesondere auch im Hinblick auf die Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung durch die Massenüberwachung. In einem kurzen Vortrag vor dem Doku-Thriller „A Good American“ erhielt das Kinopublikum spannende Hintergrundformationen zum Thema. So begann der Vortrag mit einer selbsterstellten Grafik über die Korrelation zwischen dem Voranschreiten der Informationstechnik und der Bedeutung des Datenschutzes. Interessanterweise war Deutschland Vorreiter auf dem Datenschutzgebiet: Schon 1970 wurde das erste Datenschutzgesetz der Welt in Hessen verabschiedet, zu einer Zeit als Mainframes für die autmatisierte Datenverarbeitung genutzt wurden. Die weitere technologische Entwicklung ist von ein immer weiter ansteigenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten geprägt.

Ein wichtiger Meilenstein, der wesentlich zur Steigerung der Bedeutung des Datenschutzes beitrug, war die für 1983 geplante Volkszählung. Mit den Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung im Blick und aus Sorge vor der Entstehung eines Überwachungsstaats à la George Orwells „1984“, gingen die Menschen damals auf die Straße und vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht stimmte den Bürgern im sogenannten „Volkszählungsurteil“ zu: Bürger, die keine Kontrolle darüber haben, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß und damit rechnen müssen, dass abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, werden vorsichtshalber auf solche Verhaltensweisen verzichten. Dies ist nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesen zu vereinbaren.

eow-datenschutzdiagramm

 

Aufgrund dieser engen Verbindung von Technologie, Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenschutz sollten die beiden Kurven aus Wilhelms Grafik eigentlich zusammen ansteigen und eng aneinander liegen. Dem ist leider nicht immer so – die Bedeutung des Datenschutzes hinkt der Entwicklung der Technologie zumeist hinterher und manchmal tut sich sogar eine größere Kluft auf, welche üblicherweise mit erheblichen Gefährdungen für die informationelle Selbstbestimmung verbunden ist.

Insbesondere nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 wurden im Kampf gegen den Terror die Bedeutung des Datenschutzes in den Hintergrund gedrängt – trotz oder gerade wegen dem parallelen Anstieg der Sammlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im großen Stil über das Internet. Erst durch Whistleblower wie z.B. Edward Snowden ist das unfassbare Ausmaß dieser Datensammlungen und deren Weitergabe im Rahmen der potenziell gegenüber jedem Bürger der Allgemeinheit gerichteten Massenüberwachung bekannt geworden. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in alle EU Mitgliedsstaaten anwendbar wird, einige Verbesserungen bringen wird, so wird das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz weiterhin ein brisantes Thema bleiben. Erschreckend war nach den Enthüllungen Edward Snowdens der auf breiter Basis ausbleibende Protest gegen die anlassunabhängige Massenüberwachung, was vielleicht irgendwann sogar als implizite Zustimmung gewertet werden könnte — „Ihr habt davon gewusst, aber nicht dagegen gewehrt und Euch damit praktisch mit der Massenüberwachung einverstanden erklärt“.

Haben wir uns tatsächlich damit einverstanden erklärt, dass wir für Sicherheit  auf den Datenschutz verzichten müssen? Wie hätten das die Menschen, die 1983 für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße und vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind, empfunden? Können wir nicht beides gleichzeitig fordern – Sicherheit und Datenschutz?

Ernst O. Wilhelms Vortrag hinterließ ein flaues Gefühl im Magen des Kinopublikums, und der anschließende Film machte es nicht besser. „A Good American“ von Friedrich Moser erzählt die Geschichte von Bill Binney und seinem Programm ThinThread, welches schon früh massenweise Metadaten abfangen und auswerten konnte. Die NSA wollte nichts davon wissen – nicht aus legalen oder moralischen Gründen, sondern weil es die bis dahin dilettantischen Maßnahmen der Agency bloßgestellt hätte. Prestige und Nepotismus, nicht Recht und Effektivität beschlossen die Einmottung eines Programmes, das vor 9/11 lief und den Terroranschlag hätte stoppen können. In erschreckender Klarheit zeichnet „A Good American“ Fehlentscheidung nach Fehlentscheidung auf, erzählt von der gewaltsamen Involvierung und Eingreifen von FBI und CIA, und endet mit einer unheimlichen Ahnung – wir werden nicht nur im großen Stil abgehört, sondern auch noch von Stümpern. Könnte es vor diesem Hintergrund vielleicht doch Sinn machen, ein wenig von unserer Freizeit zu opfern, uns sachkundig machen und über die gerade stattfindendenden Weichenstellung für unsere digitale Zukunft mitdiskutieren?

So dystopisch-informativ der Abend gestern auch war, fiel doch sehr positiv auf wie viele Menschen aller Altersklassen  zu fortgeschrittener Stunde ins Kino kamen, um sich mit diesen wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Dabei stellt sich heraus: Das Thema Datenschutz ist- überhaupt gar nicht öde und langweilig, sondern tatsächlich spannender als jeder Krimi – und geht jeden von uns unmittelbar an.

In diesem Sinne  soll darum auf den 16. Dezember hingewiesen werden, an dem im ZKM in Karlsruhe eine Filmvorführung inklusive Diskussion mit Beiträgen von Fachreferenten stattfinden, unter anderem „A Good American“ Regisseur Friedrich Moser.

Die Dragon Days werden ebenfalls vertreten sein, um das Projekt „DystArt“ vorzustellen und eifrig mitzudiskutieren. Die Teilnahme ist umsonst, sollte aber angemeldet werden. Wir würden uns freuen, euch dort zu sehen.